Russlands Kriegsverbrecher sollen vor Gericht: Europarat richtet Sondertribunal ein

In einem historischen Schritt hat der Europarat unter dem Druck des Ukraine-Konflikts die Gründung eines Sondergerichts beschlossen, das russischen Kriegsverbrechern den Prozess machen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte heute zum ersten Mal den Europarat, um diese bahnbrechende Entscheidung zu besiegeln. Das Tribunal, das in Den Haag angesiedelt wird, soll bereits in den kommenden Monaten seine Arbeit aufnehmen.

Der Europarat, der 46 Mitgliedsstaaten umfasst, darunter auch Nicht-EU-Länder wie die Ukraine, Aserbaidschan und Armenien, hat Russland nach dessen Einmarsch in die Ukraine aus dem Gremium ausgeschlossen. Das neue Sondergericht wird sich mit den Verbrechen des russischen Militärs und der Kreml-Akteure befassen, die sich durch den Aggressionskrieg schuldig gemacht haben. Die Anklage richtet sich auch gegen Präsident Wladimir Putin, obwohl ein Prozess gegen ihn als unwahrscheinlich gilt, da Staats- und Regierungschefs rechtliche Immunität genießen.

Die Notwendigkeit dieses Tribunals ist dringlich. Es soll die Kluft zwischen Opfern und Aggressoren überbrücken und die Grundlagen für Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit schaffen. Ohne diese Verantwortlichkeit kann es keinen dauerhaften Frieden für die Ukraine und Europa geben. Das Sondergericht wird nicht nur Anklagen vorbereiten, sondern auch entscheidende Beweise sammeln, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit großer Spannung, während der Europarat sich verpflichtet, die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu fördern und zu schützen. Dies ist ein entscheidender Moment im Kampf für Gerechtigkeit und die Wahrung des Friedens in Europa. Die Welt wartet gespannt auf die ersten Schritte dieses historischen Tribunals.