**Russlands Kriegsverbrecher sollen vor Gericht: Europarat richtet Sondertribunal ein**
In einem bahnbrechenden Schritt hat der Europarat beschlossen, ein Sondergericht einzurichten, das russische Kriegsverbrecher, einschließlich Wladimir Putin, vor Gericht stellen soll. Dies geschieht im Kontext des anhaltenden Konflikts in der Ukraine und markiert einen entscheidenden Moment in der internationalen Reaktion auf Russlands Aggression. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte erstmals den Europarat, um die Weichen für dieses Tribunal zu stellen, das bereits seit Mai in Planung ist.
Das Sondergericht wird in Den Haag seinen Sitz haben und könnte bereits in den kommenden Monaten seine Arbeit aufnehmen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass eine starke politische und juristische Zusammenarbeit zwischen den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats, zu denen auch nicht EU-Länder wie die Ukraine, Aserbaidschan und Armenien gehören, sichergestellt wird. Russland wurde nach dem Einmarsch in die Ukraine aus dem Gremium ausgeschlossen.
Die Einrichtung dieses Tribunals ist eine direkte Reaktion auf die Gräueltaten, die im Rahmen des Krieges begangen wurden, und soll den Verantwortlichen im Kreml und im russischen Militär den Prozess machen. Der Europarat betont, dass ohne Verantwortlichkeit kein dauerhafter Frieden für die Ukraine und Europa möglich ist.
Obwohl ein Prozess gegen Putin als unwahrscheinlich gilt, da Staats- und Regierungschefs rechtliche Immunität genießen, ist das Sondergericht von zentraler Bedeutung, um Anklagen vorzubereiten und Beweise zu sammeln. Die Unterscheidung zwischen Opfern und Aggressoren wird als essenziell erachtet, um Gerechtigkeit für die ukrainische Bevölkerung zu gewährleisten. Die Welt schaut gespannt auf diese Entwicklungen – der Druck auf Russland wächst, und die Forderung nach Gerechtigkeit wird immer lauter.