Russlands Kriegsverbrecher sollen vor Gericht: Europarat richtet Sondertribunal ein

In einem historischen Schritt hat der Europarat beschlossen, ein Sondergericht in Den Haag einzurichten, um russischen Kriegsverbrechern den Prozess zu machen. Dies geschieht erstmals auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski, der den Europarat besucht, um diesen längst überfälligen Schritt zu besiegeln. Die Gründung des Tribunals, die bereits seit Mai geplant ist, könnte in den kommenden Monaten Realität werden.

Das Sondergericht wird sich mit den Verbrechen der Aggression befassen, die im Zuge des russischen Übergriffs auf die Ukraine begangen wurden. Der Europarat, der 46 Mitgliedsstaaten umfasst, darunter auch Nicht-EU-Länder wie die Ukraine, Aserbaidschan und Armenien, hat sich zum Ziel gesetzt, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu fördern und zu schützen. Russland wurde nach dem Beginn des Krieges aus diesem Gremium ausgeschlossen.

Das Gericht soll nicht nur die Verantwortlichen im Kreml und im russischen Militär zur Rechenschaft ziehen, sondern auch eine klare Trennung zwischen Opfern und Aggressoren schaffen. Der internationale Gerichtshof, vor dem bereits Anklage gegen Putin erhoben wurde, kann aufgrund seiner rechtlichen Rahmenbedingungen nicht gegen Moskau vorgehen. Dennoch ist das Sondergericht entscheidend, um Anklagen vorzubereiten und Beweise zu sammeln.

Trotz der Dringlichkeit dieser Maßnahmen gilt ein Prozess gegen Putin als unwahrscheinlich, da Staats- und Regierungschefs laut Europarat rechtliche Immunität genießen. Dennoch ist die Einrichtung des Sondergerichts ein wichtiger Schritt, um die Straflosigkeit zu bekämpfen und die Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine und Europa zu schaffen. Die Welt schaut gespannt auf die Entwicklungen – die Zeit für Gerechtigkeit ist gekommen!